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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss verständigte sich heute darauf, mehr Geld
für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Dazu Felix Pakleppa,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
"Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst
überfälliges Bekenntnis zum Bauen. Die Bundesregierung zeigt, dass sie die
Modernisierung unseres Landes ernst nimmt. Es stärkt den Wirtschaftsstandort
Deutschland, wenn der wichtigste Infrastrukturträger Straße endlich in einen
zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Die bisherigen Planansätze haben dafür
schlicht nicht ausgereicht. Bis 2029 zusätzlich drei Milliarden Euro
bereitzustellen, ist kein Luxus, sondern das absolute Minimum.
Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" ist richtig. Aber wo Baureife besteht, darf
nicht weiter gezögert werden. Jedes aufgeschobene Projekt wird am Ende teurer.
Entscheidend ist nun, dass das angekündigte Infrastruktur-Zukunftsgesetz Wirkung
zeigt. Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Planungs- und
Genehmigungsbeschleunigung müssen schnell umgesetzt werden und noch diesen
Herbst erfolgen. Die Branche braucht schnellere Verfahren und breiten
Wettbewerb, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Nur so kommen die
Milliarden auch auf der Baustelle an.
Anachronistisch ist dagegen das Ansinnen, wieder stärker auf Öffentlich-Private
Partnerschaften (ÖPP) zu setzen. Diese Vergabemodelle schließen den Mittelstand
weitgehend vom Wettbewerb aus - zum Schaden der Steuerzahler und des
Wettbewerbs. Es gibt deutlich intelligentere, den Mittelstand einbeziehende
Modelle privater Finanzierung. Die Umsetzung des Sondervermögens darf nicht zu
weniger, sondern muss zu mehr Beteiligung und Bietern auf dem Markt führen.
Wenn die Mittel jetzt konsequent eingesetzt und die Verfahren wirklich
beschleunigt werden, kann das Sondervermögen zum Motor für Modernisierung,
Wachstum und Beschäftigung werden. Nur so kann Deutschland seinen
Infrastruktur-Rückstand endlich aufholen."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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