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Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im
Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands
Deutsches Baugewerbe:
"Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der
allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, einen fairen Zugang zu
öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht.
Der Entwurf sieht zur Losvergabe vor, dass es beim bisherigen Grundsatz bleibt,
wonach aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen eine Gesamtvergabe
stattfinden kann. Neu eingefügt ist eine weitere Ausnahmemöglichkeit für
Investitionen aus dem Sondervermögen. Hier können Gesamtvergaben auch aus
zeitlichen Gründen erfolgen. Damit erhält die öffentliche Hand mehr Spielraum
für dringliche Projekte im Rahmen der Infrastruktursanierung. Auch wenn das eine
deutliche Aufweichung des mittelstandsfreundlichen Grundsatzes darstellt, tragen
wir dies vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs und des
zeitlichen Drucks mit.
Wichtig ist jetzt, dass es im Gesetzgebungsverfahren keine weitere Aushöhlung
der Losvergabe gibt. Dies hätte gravierende Folgen für die mittelständisch
geprägte Bauwirtschaft, in der über 98 % der Unternehmen weniger als 100
Mitarbeitende beschäftigen. Diese vielen kleinen und mittelständischen, regional
verankerten Unternehmen sichern nicht nur Beschäftigung und Ausbildung vor Ort,
sondern gewährleisten durch ihre Nähe zur Baustelle auch kurze Wege, effiziente
Abläufe und hohe Qualität. Mittelstandsfreundliche Vergabe spart Kosten durch
Wettbewerb unter regionalen Anbietern.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Losen stellt das zentrale Instrument für
den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen dar.
Der Gesetzentwurf eröffnet den öffentlichen Auftraggebern auf allen staatlichen
Ebenen die Möglichkeit, Aufträge so zu vergeben, dass sowohl kleine, mittlere
als auch große Unternehmen beauftragt werden können. Das ist die beste Gewähr
dafür, dass wir die Infrastruktur in unserem Land schnell wieder in Ordnung
bringen."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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