Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter
Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als
Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt
für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies scharf und warnt vor einer
Verschärfung von Wohnungsnot und Klimakrise.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
" Der 'Bau-Turbo' löst weder die Wohnungsnot noch das Klimaproblem, im
Gegenteil: Er verschärft beides. Statt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf
Bestandssanierung, Umbau und soziale Wohnraumförderung zu setzen, will die
Bundesregierung Neubau um jeden Preis. Das ist ein Geschenk für die Bau- und
Immobilienlobby. Die letzten Änderungen im parlamentarischen Verfahren könnten
den rechtlichen Schutz des Außenbereichs sogar weiter aufweichen - das käme
einem politischen Offenbarungseid beim Klima- und Flächenschutz gleich. Wir
fordern einen 'Umbau-Turbo', der auf Nachverdichtung, Umnutzung und bezahlbares
Wohnen in lebenswerten Städten abzielt. "
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