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Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und
entlasten die Verwaltungen
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, kann dazu beitragen,
angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Bauinteressenten erhalten mehr
Möglichkeiten, Projekte zur Ausweitung des Wohnraumangebots zu realisieren. Die
Kommunen bekommen mehr Planungsmöglichkeiten, um schneller Flächen zur
Wohnbebauung zur Verfügung stellen zu können. Dabei ist wichtig, dass
Planungsbeschleunigung und kommunale Planungshoheit im Einklang gehalten werden:
Ein Abweichen vom Bebauungsplan ist nur möglich, wenn die betroffene Kommune
zustimmt. Statt einer aufwändigen Änderung eines Bebauungsplans reicht aber
künftig ein einfacher Beschluss, vom bestehenden Planungsrecht abzuweichen. Das
schafft nicht nur schneller mehr Wohnraum, sondern entlastet auch die
Kommunalverwaltungen. Das ist gut - das ist richtig.
Dabei ist für uns wichtig: Der "Bauturbo" ist kein Muss - er ist ein Instrument,
das die Kommunen bei Bedarf nutzen können. Wenn der "Bauturbo" zünden soll, muss
er aber auch zünden können und darf nicht ausgebremst werden - zum Beispiel
durch Verbandsklagen. Es bringt nichts, wenn eine Kommune nach Abwägung der Lage
unter Einbeziehung der nachbarschaftlichen Interessen die Entscheidung trifft,
vom Bebauungsplan abzuweichen und anschließend diese Entscheidung aus
prinzipiellen Überlegungen ohne eigene Betroffenheit heraus beklagt und damit
auf die lange Bank geschoben wird. CDU, CSU und SPD haben vereinbart, das
Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten zu reformieren, zu straffen und auf
die tatsächliche Betroffenheit auszurichten. Hier ist die Bundespolitik jetzt
gefordert, den "Bauturbo" durch die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu
flankieren.
Mit dem "Bauturbo" liefert der Bund ein weiteres Puzzlestück zur Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir entlasten Wohnungsmärkte - wir entlasten
Kommunalverwaltungen bei gleichzeitiger Stärkung der kommunalen Planungshoheit -
und wir tragen dazu bei, die Nerven von Wohnungssuchenden zu entlasten."
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