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Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt
werden
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz
zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit dem
neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz stellen wir aus dem
im März beschlossenen Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen
bereit. Damit schaffen wir die Grundlage, um vor Ort dringend benötigte Projekte
endlich umzusetzen - flexibel, schnell und zielgerichtet.
Ob neue Schulen, moderne Straßen, leistungsfähige Krankenhäuser oder nachhaltige
Energieprojekte - die Kommunen entscheiden zusammen mit den Ländern, wo die
Mittel am meisten gebraucht werden. Die Bereiche der Mittelverwendung sind weit
gefasst und es sind auch Maßnahmen eingeschlossen, die bereits zum 1. Januar
2025 begonnen wurden. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung.
Der Bund räumt den Ländern weitgehende Freiheiten bei der Umsetzung des Gesetzes
auf Landesebene ein. Das bezieht sich sowohl auf die Mittelverteilung als auch
auf die Verwendungsnachweise. Entscheidend ist, dass die Umsetzung schnell und
unbürokratisch erfolgt und eine flexible Mittelbereitstellung gewährleistet ist.
Wir haben das feste Vertrauen, dass sich die Länder ihrer Verantwortung bewusst
sind und die Mittel im Sinne der Menschen vor Ort einsetzen werden.
Diese Infrastrukturinvestitionen sind ein Meilenstein: Sie schaffen
Arbeitsplätze, fördern das Wachstum und machen unser Land fit für die kommenden
Jahrzehnte. Gemeinsam bauen wir an einer starken, nachhaltigen und lebenswerten
Zukunft - für alle Menschen in Deutschland."
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