|
Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf
ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll
abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln
versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die
Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten
auszubauen. Wer Termine im Jobcenter schwänzt oder Arbeit verweigert, soll
künftig mit Kürzungen von bis zu 100 Prozent rechnen müssen. Härtefälle sollen
berücksichtigt werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René
Springer, erklärt dazu:
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat,
dass das Bürgergeld eine Fehlkonstruktion war und beispielsweise die Sanktionen
verschärft werden müssen. Wer dauerhaft Leistungen bezieht und jede Mitwirkung
verweigert, darf keine Rundumversorgung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung
erwarten. Doch die Regierung zieht dem eigenen Konzept sofort wieder die Zähne:
Erst soll ein Kooperationsplan abgeschlossen werden, bevor überhaupt Sanktionen
möglich sind, und über die Härtefallklausel wird die Tür gleich wieder weit
geöffnet. Das ist keine Reform, das ist ein Placebo.
Positiv ist, dass der Sozialleistungsmissbrauch künftig stärker bekämpft werden
soll. Aber solange das größte Problem, die Masseneinwanderung in unsere
Sozialsysteme, weiter ausgeblendet wird, bleibt das alles Stückwerk. Diese
Einwanderung ist die Ursache der Kostenexplosion beim Bürgergeld - und die
Bundesregierung ignoriert sie einfach. Diese Realitätsverweigerung wird die
Kosten auch weiterhin explodieren lassen. Die Neue Grundsicherung ist damit
schon jetzt ein Flop.
Die AfD-Fraktion fordert: Die Neue Grundsicherung darf grundsätzlich nur
deutschen Staatsbürgern zustehen. Ausländer sollen erst nach zehn Jahren
rechtmäßigem Aufenthalt und nachweislicher Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt
sein - und auch dann nur befristet für ein Jahr. Nur so wird der Sozialstaat
wieder gerecht, leistungsorientiert und zukunftsfähig."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6134767
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
|
