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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi
Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld
massiv kritisiert.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf
verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine
Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin
zum kompletten Entzug der Sozialleistung.
Im rbb24 inforadio sagte Reichinnek am Freitag, es sei menschenunwürdig, wenn
die Politik sage, wenn du nicht das tust, was wir dir sagen, dann nehmen wir dir
die Wohnung und jegliche Möglichkeit an Essen zu kommen.
Es werde immer so getan, als gäbe es hunderttausende oder sogar Millionen
Menschen, die sich einfach nicht kümmerten. Das sei de facto falsch:
"Menschen, die Termine versäumen, die haben teilweise verschiedene
Einschränkungen, die haben psychische und physische Krankheiten, die haben
multiple Vermittlungshemmnisse. Das sind Menschen, die Kinderbetreuung nicht
organisiert bekommen. Da muss man doch schauen, was steckt da eigentlich
dahinter?"
Statt auf echte Lösungen setze man auf Sanktionen. Außerdem sei nicht klar, was
mit den Härtefällen gemeint ist, die von den Sanktionen ausgenommen sein sollen,
so Reichinnek.
"Mir ist nicht ganz klar, was Härtefälle bedeuten. Wie sieht`s denn mit Familien
aus? Was ist denn, wenn Kinder und Jugendliche in der Familie sind? Wird da
trotzdem den Eltern das Geld komplett gestrichen und man muss dann mit dem Geld
der Kinder und Jugendlichen klarkommen?"
Das komplette Interview zum Nachhören: https://ots.de/FhsUYK
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