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Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem
Sicherheitsexperten Peter R. Neumann über die aktuelle Sicherheitslage in
Deutschland und Europa, das Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa und
die Zukunft der Demokratie.
Der renommierte Politikwissenschaftler, der am King's College in London forscht
und lehrt, warnt vor zunehmenden hybriden Angriffen in Europa und Deutschland:
"Wir sehen einen starken Anstieg von Cyberattacken, auch auf kritische
Infrastruktur, Transportnetze oder Gesundheitssysteme." Außerdem gebe es
vermehrt Drohnenangriffe und Sabotageakte. In einigen dieser Fälle könne man mit
Klarheit sagen, dass die Spur nach Moskau führe.
Deutschland und Europa müssten, so Neumann, darauf eine Antwort finden,
gleichzeitig plädiert er für eine besonnene gesellschaftliche Haltung im Umgang
mit dieser Bedrohungslage: "Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir müssen hin zu
einem Zustand, der wachsam und achtsam, aber nicht ängstlich ist." Ziel müsse
sein, dass die Menschen ihr Leben weiterhin normal leben könnten. "Wir sollten
uns von äußeren Feinden nicht diktieren lassen, wie wir unser Leben in einer
freien Demokratie zu leben haben."
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in den USA äußert Neumann große
Sorgen: "Ich glaube, die USA marschieren auf eine Staatskrise zu", sagt der
Politikwissenschaftler. Viele Institutionen, die einst als stabil gegolten
hätten, würden sich jetzt als erschreckend fragil erweisen. US-Präsident Donald
Trump tue viel dafür, diese Institutionen weiter zu schwächen und seine eigene
Macht zu stärken.
Auch in Europa würde es momentan so aussehen, als wären unsere Demokratien
relativ fragil, sagt Peter R. Neumann, der auch zum Thema "Rechtsxtremismus"
forscht. Dieser massive Aufstieg sei der größte Aufstieg einer politischen
Strömung nach dem Krieg: "Wir werden wahrscheinlich in zwei oder drei Jahren, in
mehr Ländern als heute rechtspopulistische Regierungen haben." Und das werde
nicht nur in den Ländern selbst, sondern auch in der Europäischen Union viel
verändern. Entscheidendes Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung in die
Demokratie wieder zu stärken, sei politische Handlungsfähigkeit: "Wenn Politik
beweist, sie kann wieder Wachstum bringen, sie löst die Probleme der Leute
wieder, im Kleinen wie im Großen, gewinnen Parteien das Vertrauen auch wieder
zurück." Trotz der angespannten weltpolitischen Lage gibt es für Peter R.
Neumann aber auch Grund zur Hoffnung: Viele Verantwortliche würden inzwischen
verstehen, wie fragil die Lage sei und wollten handeln. "Dass die Reformen, die
jetzt umgesetzt werden, und der Handlungswille, der lange nicht da war und auch
der Wille, auch unterschiedliche ideologische Differenzen zu überbrücken, weil
man nicht möchte, dass diese Gesellschaft abstürzt. Dass diese Erkenntnis da
ist, das macht mich optimistisch."
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