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Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass
Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte
so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke
politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss
offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine
substanzielle Reformagenda an. Die Beschlüsse zum Bürgergeld, der Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen Milliarden, die beschleunigten
Planungsgenehmigungen oder auch die Förderprogramme für Elektromobilität
speziell für untere und mittlere Einkommen bedienen nicht nur die Erwartungen
von Wählerschaft und Wirtschaft. Sie halten gleichzeitig die Koalitionspartner
insgesamt bei Laune - eine derartige Balance gab es seit dem Regierungsstart
noch nicht und die Vorgängerregierung kippte, weil der damalige Kanzler Olaf
Scholz (SPD) sie nie hinbekam.
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