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Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die
unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber
ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat
hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht
besitzen. (...)
Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie
lebenslang einsitzen? Das wäre absurd und offenkundig verfassungswidrig.
Dobrindts Einlassung zur Abschiebehaft ist kein Ausrutscher. Das Vorgehen hat
bei ihm System. Damit gibt er einem rechtspopulistischen Narrativ Nahrung: dass
Regeln nicht beachtet werden müssten, wenn sie dem selbst erklärten "gesunden
Menschenverstand" widersprechen. Donald Trump lässt grüßen.
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