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London (ots) - Appell an Europa: Menschenrechte statt Appeasement gegenüber
Teheran
Abgeordnete, Menschenrechtsverteidiger und internationale Würdenträger aus ganz
Europa und darüber hinaus versammelten sich im Church House Westminster, um den
Welttag gegen die Todesstrafe zu begehen.
Zu den Rednerinnen und Rednern der Konferenz zählte ein Bündnis aus
Parlamentarier innen, Menschenrechtsaktivist innen und ehemaligen politischen
Gefangenen. Unter ihnen: John Bercow, langjäriger Präsident des britischen
Unterhauses; Theresa Villiers, frühere britische Kabinettsministerin; Baroness
O'Loan; sowie Ingrid Betancourt, ehemalige kolumbianische
Präsidentschaftskandidatin und Geiselüberlebende.
Die Konferenz vereinte Stimmen, die ein sofortiges Ende der Rekordzahl von
Hinrichtungen in Iran, Rechenschaft für vergangene Gräueltaten und die
Anerkennung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) samt seiner gewählten
Präsidentin Maryam Rajavi als einzige tragfähige demokratische Alternative zur
herrschenden Theokratie forderten.
Redner:innen aus dem Vereinigten Königreich, Europa und Lateinamerika
beschrieben das klerikale Regime in Iran als ein "Monster des Todes" und die
"Welthauptstadt der Todesstrafe". Sie verurteilten die Kampagne politischer
Tötungen sowie die Repression gegen Mitglieder der Volksmojahedin-Organisation
Iran (PMOI/MEK).
Der Saal hallte wider vom wiederkehrenden Ruf "Nein zum Schah, nein zu den
Mullahs", während die Teilnehmenden Rajavis Zehn-Punkte-Plan für eine freie,
demokratische und säkulare Republik hervorhoben.
In ihrer per Videoschalte übermittelten Hauptrede bezeichnete Maryam Rajavi, die
gewählte Präsidentin des NWRI, das Regime als "Monster des Todes", dessen
Herrschaft "auf den Säulen von Hinrichtungen und Repression" ruhe. Sie erklärte,
in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 seien mehr als 1.200 Menschen
hingerichtet worden - "die höchste Zahl seit 36 Jahren" -, was die wachsende
Verzweiflung des Regimes angesichts breiter Proteststimmung widerspiegele.
Die Oppositionsführerin Rajavi rief zur Errichtung einer säkularen Republik auf,
gegründet auf der Trennung von Religion und Staat, Geschlechtergleichheit, einer
unabhängigen Justiz und der Abschaffung der Todesstrafe. "Freiheit und
Demokratie werden von Tyrannen nicht gewährt", schloss Rajavi. "Sie werden durch
den Mut unseres Volkes - der (MEK-)Widerstandseinheiten in Iran - und durch die
Einheit der internationalen Gemeinschaft, die sie unterstützt, errungen.
Gemeinsam können wir ein Iran ohne Hinrichtungen, Folter und Tyrannei aufbauen."
Mit Blick auf Europa und die internationale Gemeinschaft formulierte Rajavi eine
unmissverständliche Forderung nach Kurswechsel: "Unsere Botschaft an die
internationale Gemeinschaft ist einfach: Hört auf, die Menschenrechte unserer
unterdrückten Landsleute zu verramschen. Beendet die Praxis, diese Rechte für
ein Atomabkommen zu opfern, und hört auf, Gerechtigkeit gegen die Kriegshetze
und den Terrorismus des Regimes einzutauschen. ... Die Botschaft des iranischen
Volkes an sie ist klar: Macht eure Beziehungen zu diesem Regime von einem
sofortigen Stopp der Hinrichtungen abhängig."
Ingrid Betancourt sagte in ihrer Rede: "Hinter Gefängnismauern ist eine
bemerkenswerte Bewegung entstanden - die Kampagne 'No to Execution Tuesdays'.
Jeden Dienstag, dem vom Regime bevorzugten Hinrichtungstag, verzichten diese
Gefangenen seit 20 aufeinanderfolgenden Monaten auf Nahrung und machen so den
Hunger zur Waffe, um ihre Henker sichtbar zu machen und anzuklagen."
Weiter führte Betancourt aus: "Heute warten im Iran 17 Gewissensgefangene -
Freiheitskämpfer, Menschen von außergewöhnlichem Mut - auf ihre Hinrichtung. Ihr
'Verbrechen' ist zu denken und Gerechtigkeit, Würde und Freiheit einzufordern;
ihr 'Verbrechen' ist die Unterstützung der MEK, der Oppositionsbewegung, die für
das Recht der Iranerinnen und Iraner auf Demokratie kämpft. Seit mehr als sechs
Jahrzehnten trägt die MEK die Fackel der Freiheit durch Unterdrückung, Gefängnis
und Exil, im Widerstand gegen zwei Diktaturen: die Monarchie des Schah und die
nachfolgende Theokratie. Darum sagen wir immer: Kein Schah, keine Mullahs."
John Bercow erklärte in seiner Wortmeldung: "Das iranische Regime ist
faschistisch ... und wir müssen den Entschluss fassen, dass es besiegt wird. Man
kann die Flamme der Freiheit mitunter dämpfen. Aber man kann das natürliche
Verlangen der Völker nach Freiheit nicht auslöschen." Bercow forderte westliche
Regierungen auf, Menschenrechtsverletzungen konsequenter zu ahnden und die
Iran-Politik zur Priorität zu machen; insbesondere brauche es härtere
internationale Maßnahmen, um den Druck auf das Regime deutlich zu erhöhen.
Auch Familien politischer Gefangener und Angehörige von Hingerichteten ergriffen
das Wort. Sie unterstrichen, dass es sich bei der Konferenz um eine strategische
Initiative handelt, die einem Regime entgegentritt, das die Todesstrafe als
Waffe gegen die eigene Bevölkerung instrumentalisiert.
Pressekontakt:
Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
E-Mail: mailto:martin.patzelt.dsfi@gmail.com
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/146655/6136824
OTS: Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
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