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Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" sagt PKV-Verbandsdirektor
Florian Reuther:
"Es ist richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sich zum Ziel
gesetzt hat, die Soziale Pflegeversicherung mit einer umfassenden Reform
nachhaltig aufzustellen. Die Reformkommission droht jedoch, das Ziel der
langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu verfehlen. Die
Zwischenergebnisse zeigen noch keine ausreichenden Ansätze, um die
Pflegeversicherung generationengerecht und nachhaltig zu gestalten. Anstatt den
Fokus auf eine Finanzreform zu richten, die Beitrags- und Steuerzahler vor
Überlastung schützt, präsentiert die Kommission Konzepte, die zu Mehrausgaben
führen und nicht finanzierbar sind.
Das gilt insbesondere für eine regelmäßige Dynamisierung der Leistungen der
Sozialen Pflegeversicherung im Umlageverfahren ebenso wie für die Einführung
eines sogenannten Pflegedeckels im Rahmen eines Sockel-Spitze-Tauschs. Bereits
heute zeigt sich, dass die Belastungen für die junge Generation und den
Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr tragbar sind.
Eine dauerhaft sichere und tragfähige Finanzierung des Pflegerisikos ist im
demografischen Wandel nur durch mehr Eigenverantwortung und Kapitaldeckung
möglich. Keine geeignete Lösung ist die Weiterentwicklung des
Pflegevorsorgefonds: Die Vergangenheit hat schon mehrfach gezeigt, dass
Rücklagen in staatlicher Obhut regelmäßig zweckentfremdet werden, um
kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen - so auch beim
Pflegevorsorgefonds. Eine kapitalgedeckte Absicherung des Pflegerisikos muss vor
staatlichem Zugriff geschützt werden. Das kann nur in einem privaten
Rechtsrahmen gelingen. Das richtige Instrument dafür sind private
Zusatzversicherungen."
Pressekontakt:
Dominik Heck
- Geschäftsführer -
Leiter des Bereiches Kommunikation
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