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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg
Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der
stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner:
"Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag
der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen
Kraft des Landes öffentlich als 'Zeichen der Radikalisierung' diffamiert und
dazu aufruft, einen legitimen demokratischen Prozess - einen gesetzlich
vorgeschriebenen Parteitag - durch Demonstrationen gezielt zu stören und im
Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern, ist ein beispielloser und
verfassungswidriger Vorgang.
Als Minister hat Maier die Pflicht zu staatlicher Neutralität und zur Mäßigung.
Da ist kein Platz für einseitige politische Agitation, um Bürger gegen eine
konkurrierende Partei zu mobilisieren. Im Angesicht ihres Niedergangs verlieren
führende SPD-Vertreter panisch jedes Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und die
Grundsätze unserer Verfassung. Die AfD lässt sich aber von der SPD und deren
irrlichternden Funktionären weder einschüchtern noch delegitimieren. Unser
Bundesparteitag in Erfurt ist Ausdruck gelebter Demokratie und die Stimme einer
Mehrheit in Deutschland."
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