|
Berlin (ots) - Zu den Zwischenergebnissen der Fachebene aus der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt" Pflege äußert sich die
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Die Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege sind ein wichtiger
erster Schritt in Richtung der dringend benötigten Reform der Sozialen
Pflegeversicherung - mehr allerdings auch nicht. Wir hätten uns angesichts der
angespannten Lage der SPV gewünscht, dass die Arbeitsgruppe jetzt schon ein
Stück weiter wäre.
Grundsätzlich denken die Beteiligten in die richtige Richtung und wir begrüßen
es auch, dass zahlreiche zielführende Impulse der AOK-Gemeinschaft
offensichtlich berücksichtigt und geprüft werden - von der Überwindung der
Sektorengrenzen über die Vereinfachung der Pflegebudgets bis hin zu Maßnahmen
zur Begrenzung des Anstiegs bei den Eigenanteilen und des Ausbaus des
Pflegevorsorgefonds.
Insbesondere begrüßen wir auch die klare Positionierung dazu, die SPV als
Teilleistungssystem und die damit einhergehenden Leistungen erhalten zu wollen.
Zuletzt wurde eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads I kontrovers diskutiert.
Wir halten die Überlegungen der Arbeitsgruppe, diesen beizubehalten, künftig
aber stärker auf Prävention auszurichten, für sinnvoll. Die Verhinderung der
Zunahme der Pflegebedürftigkeit ist entscheidend für die Lebensqualität der
Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Gleichzeitig ist es angesichts der
stetig steigenden Anzahl an Pflegebedürftigen bei weniger Beitragszahlenden ein
zentraler Baustein für die langfristige Tragfähigkeit des Systems.
Genau das bringt uns aber zur Gretchenfrage des vorliegenden Potpourris an
Zwischenergebnissen: Die für Dezember geplanten Vorschläge des "Zukunftspakts
Pflege" für eine große Strukturreform laufen Gefahr zu scheitern, wenn der Bund
nicht den Finanzierungsrahmen absteckt und damit das Hauptproblem der
Arbeitsgruppe löst.
Die Beitragszahlenden dürfen von der Bundesregierung erwarten, dass sie bereits
jetzt eine klare Finanzierungszusage macht - für versicherungsfremde Leistungen
in der SPV, für die steuerfinanzierte Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds
sowie für einen staatlich finanzierten Sozialausgleich für den diskutierten Fall
einer obligatorischen Pflegezusatzversicherung. Nur auf dieser Grundlage kann
die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sachgerechte Vorschläge für eine große
Pflegereform vorlegen, die diesen Namen auch verdient. Das bisher geplante
Darlehen zur Deckung der Finanzierungslücke ist auf jeden Fall völlig
unzureichend."
Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:
Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 1563042
E-Mail: mailto:presse@bv.aok.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/8697/6137693
OTS: AOK-Bundesverband
|
