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Bielefeld (ots) - In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des
Landes verantwortlich.
Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem Stellen für technische Mitarbeiter
im Regionalen Trainingszentrum in Stukenbrock betroffen. Hier trainieren
Polizisten aus OWL Einsätze unter realen Bedingungen oder das Schießen. Durch
den Personalmangel, der sich Anfang 2026 verschärfen soll, war zeitweise der
Trainingsbetrieb in Gefahr. Das NRW-Innenministerium soll mittlerweile
angekündigt haben, der Polizei Bielefeld zusätzliches Budget zuweisen zu wollen,
um den Engpass zu beheben.
Auch andere Kreispolizeibehörden sind betroffen und können derzeit nicht alle
Stellen für Regierungsbeschäftigte besetzen. Laut GdP stehen der Polizei in
diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro weniger für Regierungsbeschäftigte zur
Verfügung als im Vorjahr. Zugleich habe es Anfang des Jahres eine Tariferhöhung
gegeben.
"Es kann nicht sein, dass Stellen nicht nachbesetzt werden, weil das Budget
fehlt. Erst recht nicht solche, die dringend erforderlich sind und die
Handlungsfähigkeit gefährden", betont der Landesvorsitzende Patrick Schlüter. Er
fordert, dass den Polizeibehörden in NRW "sofort" ein auskömmliches Budget "zur
Erledigung ihrer Aufgaben" zugewiesen werde. Ein Sprecher des
NRW-Innenministeriums betont: Einsparungen von Stellen sind in den
Haushaltsplänen weder für dieses noch für das kommende Jahr vorgesehen. Dennoch
seien die Haushaltsmittel von den Kreispolizeibehörden "verbindlich
einzuhalten".
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