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Berlin (ots) -
- Bundesregierung teilte DUH mit, dass "Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens
[...] nicht ausgeschlossen werden [kann]"
- DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des
Versorgungssicherheitsberichts zur Zertifizierung von Nord Stream 2 trotz
Versuchen des Wirtschaftsministeriums, diesen unter Verschluss zu halten
- DUH kritisiert mangelnde Transparenz, Gedankenspiele zur Zertifizierung und
fordert eine wirksame Absage durch Rücknahme der Betriebsgenehmigung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, sich
eine Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
offenzuhalten. Dass sich die Bundesregierung diesen Weg offenhält, geht aus
einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) an die
DUH hervor. Darin schreibt das BMWE, eine "Wiederaufnahme des ruhenden
Verfahrens" zur Zertifizierung der Pipeline sei "nicht ausgeschlossen." An der
fehlenden Zertifizierung war die Inbetriebnahme der Pipeline gescheitert.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH : "Bisher hat
Bundeskanzler Merz sich gegen den Betrieb von Nord Stream 2 und für die
europäischen Sanktionen gegen die Pipeline ausgesprochen. Wenn er es ernst
meint, muss der Bundeskanzler die offenbar im Haus von Wirtschaftsministerin
Reiche bestehenden Gedankenspiele zu einer späteren Inbetriebnahme von Europas
größtem fossilen Projekt unterbinden. Dies ist ein klarer Fall, um die
Richtlinienkompetenz auszuüben und sowohl aus Solidarität zur Ukraine als auch
aus Klimaschutzgründen eine spätere Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klipp und
klar auszuschließen. Statt über eine spätere Zertifizierung zu spekulieren, muss
die Bundesregierung die immer noch bestehende Betriebserlaubnis der Pipeline
unwiderruflich zurücknehmen."
Maßgeblich für die Zertifizierung von Nord Stream 2 ist die Bewertung, ob die
Pipeline zur Versorgungssicherheit beiträgt, beziehungsweise diese gefährdet.
Den bisherigen Entwurf des dafür notwendigen Versorgungssicherheitsberichts, der
noch unter Führung des Hauses von Robert Habeck erstellt wurde, veröffentlicht
die DUH nun. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium mehrere DUH-Anfragen nach
Umweltinformationsgesetz abgelehnt. Der Bericht legt detailliert dar, warum Nord
Stream 2 durch die Verstärkung beziehungsweise Schaffung einer einseitigen
Abhängigkeit von Russland dauerhaft die Versorgungssicherheit von Deutschland
und den europäischen Nachbarn gefährdet.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH : "Es gibt heute
keinen Zweifel mehr daran, dass Nord Stream 2 den Herrschaftsinteressen Putins
dienen sollte. Der Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts macht deutlich,
dass das Projekt für Deutschland und Europa immer eine Gefahr war und dies auch
bleiben wird. Dass Katherina Reiche den Berichtsentwurf mit den juristischen und
ökonomischen Argumenten gegen Nord Stream 2 nicht veröffentlichen möchte, ist
völlig unverständlich. Gerade bei Nord Stream 2 und seiner unrühmlichen
Entstehungsgeschichte sollte die Bundesregierung alles daransetzen,
größtmögliche Transparenz herzustellen."
Hintergrund:
Auszüge aus dem Entwurf des Versorgungsicherheitsberichts waren bereits im Juni
2025 bekannt geworden. Die DUH veröffentlicht den Berichtsentwurf, der ihr aus
internen Quellen zugespielt wurde, nun erstmals vollständig.
Zuletzt schrieb das BMWE der DUH in einer Ablehnung eines UIG-Antrags:
"Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des
BMWE mittelfristig nicht ausgeschlossen werden, da die Gründe für die Aussetzung
des Verfahrens durch die Antragstellerin [Nord Stream 2 AG] behoben werden
können."
Link:
Zum Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts: https://l.duh.de/p251015
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, mailto:zerger@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6137807
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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