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Berlin/Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt, dass Bund und
Länder mit dem "Zukunftspakt Pflege" endlich die Reform der Pflegeversicherung
angehen. Doch die Zwischenergebnisse zeigen erneut, wie zögerlich die
Bundesregierung den sozialstaatlichen Auftrag interpretiert. "Pflege ist kein
Kostenfaktor, den man verwalten kann - sie ist ein Versprechen an die Menschen
in diesem Land," erklärt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller.
"Wer Nachhaltigkeit fordert, darf Solidarität nicht opfern. Eine gute Pflege ist
Teil sozialstaatlicher Verantwortung und Ausdruck echter
Generationengerechtigkeit."
Sozialversicherung braucht Vertrauen, keine rhetorische Reform
Die Pflegeversicherung steht exemplarisch für die herbeigeredete Krise des
Sozialstaats: "Wir erleben eine Politik, die Stabilität beschwört, aber Reformen
scheut, wenn sie finanzielle oder strukturelle Verantwortung übernehmen soll.
Nachhaltigkeit darf nicht zum Synonym für Sparpolitik werden", warnt der
ASB-Hauptgeschäftsführer Fichtmüller.
"Denn wer Beitragssätze stabil halten will, muss das System ehrlich finanzieren
- durch Steuern, nicht durch schleichende Leistungskürzungen. Es ist
inakzeptabel, dass versicherungsfremde Leistungen weiter aus Beiträgen gezahlt
werden, während die Länder ihre Investitionspflichten vernachlässigen. Der
Sozialstaat darf sich nicht über semantische Nebel retten. Wenn von
'Nachhaltigkeit' und 'Effizienz' gesprochen wird, ohne Finanzierungslücken zu
schließen, wird Sprache zum Ersatz für Politik", so Fichtmüller.
Die aktuelle Reformdiskussion verengt sich laut ASB auf betriebswirtschaftliche
Effizienz und Modellrechnungen. Das eigentliche Ziel - eine solidarische
Absicherung des Pflegebedarfs - droht dabei verloren zu gehen. Der ASB fordert
deshalb zwei Schritte:
1. Planbare Eigenanteile statt Beitragslotterie
Der ASB fordert eine verbindliche Begrenzung der Eigenanteile und lehnt Modelle
der obligatorischen privaten Zusatzversicherung ab. Die derzeitige Debatte lasse
erkennen, dass die Bundesregierung Begriffe wie "Sockel-Spitze-Tausch"
aufgreife, ohne das Konzept ernsthaft in Erwägung zu ziehen. "Es reicht nicht,
sozialpolitische Schlagworte zu ventilieren, wenn man in Wahrheit
Leistungsbegrenzung meint", so Fichtmüller.
2. Pflege als Gemeinschaftsaufgabe - keine Individualisierung der Verantwortung
Immer neue Modelle zur "eigenverantwortlichen Vorsorge" drohen, die Solidarität
auszuhöhlen. Der ASB warnt vor einer schleichenden Privatisierung des
Pflegerisikos, die Angehörige, insbesondere Frauen, erneut überfordert.
Stattdessen brauche es Pflegezeitgeld, Unterstützung für Familien und eine
starke häusliche Pflege als tragende Säule.
"Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen," betont Fichtmüller. "Menschen
brauchen Sicherheit - nicht Rechenmodelle, die niemand versteht."
Die Bundesregierung muss liefern - Bündnisse werden nicht ernst genommen
Die Stellungnahmen aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen im Zwischenbericht - von
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer und dem Minister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann, -
zeigen, dass der politische Wille zur Stärkung der ambulanten Pflege und
Entlastung von Angehörigen vorhanden ist. Doch die Bund-Länder-Kommission bleibt
ungenau. Viele zentrale Vorschläge der Verbände und Bündnisse - von der
Deckelung der Eigenanteile bis zur gerechten Finanzierung - werden zwar erwähnt,
aber nicht geprüft.
"Das ist das alte Muster," so Fichtmüller. "Begriffe aufgreifen, Debatten
andeuten, Erwartungen wecken - und dann im Kleingedruckten zurückrudern."
Der ASB fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge zivilgesellschaftlicher
Bündnisse und Wohlfahrtsverbände endlich ernsthaft in die Gesetzesvorbereitung
einzubeziehen, statt sie in der Anhörungsphase zu neutralisieren.
"Pflege ist eine Gemeinschaftsaufgabe - und das Bündnis dafür existiert längst,"
sagt Fichtmüller. "Es wäre ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung diese
gemeinsame Stimme ignoriert."
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Diana Zinkler
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