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Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen
Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Mattfeldt:
"Im vergangenen Jahr wandten sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger an den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Weg lohnt sich: Bei vielen
Einzelanliegen, die 67 Prozent aller Zuschriften ausmachen, konnte geholfen
werden und häufig haben Forderungen aus Petitionen politische Entscheidungen
angestoßen oder unterstützt. Dazu zählt beispielsweise die Einführung eines
Veteranentages, der nunmehr jährlich am 15. Juni stattfindet. Eine weitere
Petition zweier junger Landwirtinnen lenkte den Fokus auf Probleme der Bauern
und setzte sich deshalb für die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung sowie
die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ein. Letztere Forderung
wurde umgesetzt und die neue Bundesregierung kehrt ab 2026 zur
Agrardieselentlastung zurück.
Mehr Durchsetzungskraft brauchen wir bei Anliegen, die der Petitionsausschuss
mit seinem höchsten Votum unterstützt, die aber von der Bundesregierung nicht
umgesetzt werden. Die CDU/CSU fordert deshalb eine Stärkung des Petitionsrechts.
Künftig soll die Bundesregierung im Ausschuss vortragen, warum eine beantragte
Abhilfe oder Änderung ausbleibt. Gleichzeitig bitten wir den zuständigen
Fachausschuss, das Anliegen aktiv zu unterstützen."
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