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Berlin (ots) - Finanzlücke wird geschlossen - Weitere Reformen im
Gesundheitsbereich sind unumgänglich
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen
Änderungsantrag zur Stabilisierung der Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Mit den verschiedenen Sparmaßnahmen schafft die Bundesregierung
Beitragsstabilität bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die
Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro kann so geschlossen werden. Auf
diese Weise werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter belastet.
Gleichzeitig ist es ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland, dass
Arbeit nicht teurer wird und die hohe Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems
erhalten bleibt.
Diese Maßnahmen, so richtig sie sind, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass wir auch im Gesundheitswesen einen großen Reform- und Finanzierungsbedarf
haben. Das gute Gesundheitssystem in Deutschland ist eines der teuersten der
Welt. So wird für die GKV ab 2027 ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich
prognostiziert. Um die Beiträge für die Krankenkassen stabil zu halten, sind
weitergehende Reformen und Einsparungen unumgänglich. Die 'FinanzKommission
Gesundheit' wird daher bereits bis März kommenden Jahres erste Vorschläge
erarbeiten. Diese müssen dann von der Bundesregierung und der Koalition beherzt
angegangen werden."
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