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Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her
bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der
Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für
die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar überhaupt nicht.
Doch der Streit darüber, wer wann zur Bundeswehr eingezogen wird und wie dieses
Prozedere genau funktionieren soll, ist nicht viel mehr als das übliche
Rumgehampel im bürgerlichen Politikbetrieb. Fest steht: Seit dem Einmarsch
Russlands in der Ukraine ist eine Militarisierung in Gang gesetzt worden, die in
der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Bei den
Milliarden für die Rüstungsindustrie hat selbst der sparsamste
Haushaltspolitiker mit CDU-Parteibuch die Spendierhosen an. Schließlich muss
verhindert werden, dass der Russe über die Oder kommt und bis Berlin
durchbricht. Dafür braucht es angeblich mehr als die rund 180.000 aktiven
Soldatinnen und Soldaten, die zurzeit in der Truppe organisiert sind. Zudem muss
irgendwer das neu angeschaffte Militärgerät bedienen.
Wie auch immer sie am Ende praktisch umgesetzt wird: Die personelle Aufstockung
der Bundeswehr ist eine Warnung an Wladimir Putin und seine Claqueure im Kreml.
Eine Annäherung oder gar Vertrauen zwischen den beiden Machtblöcken schafft man
so nicht. Das aber bräuchte es, um den aktuellen Rüstungswahnsinn
schnellstmöglich umzukehren. Wenn erst die Atomraketen fliegen, hilft uns auch
keine Wehrpflicht weiter. Dann nämlich verbrennen wir alle zusammen im nuklearen
Inferno.
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