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Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle
Bedeutung: Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kompensiert der Bund
auch die Steuermindereinnahmen der Kommunen, die diese aus dem im Sommer
verabschiedeten sogenannten Investitionsbooster zu erwarten haben.
Wir begrüßen, dass der Bund Wort hält - und die Kommunen finanziell unterstützt.
Die kommunale Finanzlage ist dramatisch. Die Kompensation der prognostizierten
Steuermindereinnahmen verhindert zumindest ein weiteres Abrutschen der
kommunalen Haushalte.
Aufgrund eines MPK-Beschlusses wird die grundsätzliche Frage des Prinzips der
Veranlassungskonnexität aus dem Koalitionsvertrag derzeit in einer Arbeitsgruppe
erörtert und ein Umsetzungsmechanismus für künftige Anwendungsfälle erarbeitet."
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