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Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender
der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Klarheit zu schaffen, welcher
Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den Ländern zugesprochen wird:
"Er hat das Glück, der Verkehrsminister in der Geschichte Deutschlands zu sein,
mit eigentlich den meisten Ressourcen für Verkehrsinfrastruktur und hat
Verunsicherung in die Länder gebracht, in die Regionen gebracht, weil er den
Eindruck erweckt hat, er hätte zu wenig Geld - das Gegenteil ist der Fall", so
Alexander Schweitzer gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es sei zwar gut, dass
von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens bereits 100 Milliarden Euro für
die Länder ausgehandelt wurde, aber auch bei den restlichen 400 Milliarden Euro
müsse der Bund überlegen: "Wie unterstützen wir auch die Regionen
Deutschlands?", meint der Ministerpräsident.
Für das bestehende Sondervermögen der Länder, von dem er für Rheinland-Pfalz
einen Länderanteil von 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommt, komme
es darauf an, dass das Geld schnell den Investitionsstau löse und da ankomme, wo
es gebraucht wird. In seinem Bundesland bedeute das, "dass der Löwenanteil auf
die kommunale Ebene kommt" und Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur und der
Bekämpfung des Klimawandels gesetzt werden: "Wir haben uns vorgenommen, eben
keine Gießkanne zu nehmen, sondern Schwerpunkte zu schaffen.", so Schweitzer bei
phoenix. Darüber hinaus hänge die Schnelligkeit der Umsetzung verschiedener
Projekte auch vom bürokratischen Aufwand ab und sei damit auch mit dem
Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung verbunden. Er spreche sich für
schnelle und insbesondere digitale Verfahren aus: "Wir brauchen einen starken
Staat, der muss handlungsfähig sein, aber er kann auch schneller sein, er muss
ein bisschen weniger analog sein und die Zuständigkeiten müssen besser sortiert
sein", so Ministerpräsident Schweitzer.
Das gesamte Interview sehen sie hier: https://phoenix.de/s/rra
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