Osnabrück (ots) - Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken
zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche
Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist
nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", sagte
Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Um die
Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche sicherzustellen, muss es als ersten
Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus
geben."
Die Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch ein Sparpaket vorgestellt, das vor
allem Kliniken treffen würde. Auch der Deutsche Landkreistag warnt deswegen vor
einem Krankenhaussterben in ländlichen Regionen.
Linken-Chefin Schwerdtner sagte: "Jede Klinik, die schließt, bedeutet längere
Wege für Patienten und längere Wartezeiten bei den verbleibenden
Krankenhäusern." Die Pläne von Ministerin Warken gingen daher klar zu Lasten der
Versicherten. Stattdessen müssten Krankenhäuser "aus den Zwängen des Marktes
befreit und als Grundversorgung der Bevölkerung gesichert werden".
Zur Stabilisierung der Beiträge machte Schwerdtner in der "NOZ" einen
Gegenvorschlag: Die Krankenkassenbeiträge könnten auch stabil bleiben, indem die
Gesundheitsversorgung auf vernünftige Füße gestellt würden: "Alle müssen
gemeinsam in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Hohe Einkommen müssen
endlich ihren fairen Teil beitragen, indem die Beitragsbemessungsgrenze sofort
auf monatlich 15.000 Euro brutto steigt und langfristig ganz abgeschafft wird.
Dabei müssen die gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht-
und Kapitalerträgen einbezogen werden." Dann, so Schwerdtner, könnten die
Beiträge "sogar sinken und alle mittleren Einkommen profitieren vom
Solidarsystem".
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