Berlin (ots) - Mal wieder eine Zwangsräumung in Berlin. Eine von Tausenden jedes
Jahr in der Hauptstadt. Was die Habersaathstraße im Bezirk Mitte von anderen
Zwangsräumungen unterscheidet: Es gibt Aufmerksamkeit. Das ehemalige
Schwesternwohnheim zeigt exemplarisch, was schiefläuft in der Wohnungspolitik.
Zum einen ist da die Geschichte des Hauses. Es wurde 2006 für rund zwei
Millionen Euro von der öffentlichen Hand verkauft, mit öffentlichen Mitteln
saniert und dann 2017 für den zehnfachen Preis veräußert. Der Plan war erst eine
Luxussanierung, jetzt heißt es: Abreißen und neu bauen. Ökologisch eine
Katastrophe, sozial auch. Denn die Rechnung geht nur auf, wenn die Mieter*innen
verschwinden. Bezahlbarer Wohnraum soll Investorenplänen weichen - eine direkte
Folge fehlgeleiteter Privatisierungspolitik staatlicher Wohnungsbestände.
Da ist auch die Situation der Bewohner*innen, die sich mit einer Besetzung 2021
aus der Obdachlosigkeit gekämpft haben. Wo sie jetzt hinsollen? Notunterkünfte
sind überfüllt. Bezahlbarer Wohnraum mehr als rar. Die staatlichen
Unterstützungssysteme versagen.
Und da ist nicht zuletzt das Agieren der Eigentümergesellschaft, die frei
werdende Wohnungen unbewohnbar macht und verbleibende Mieter*innen systematisch
schikaniert - folgenlos. Die Warmwasserversorgung wurde 2023 eingestellt, ab
November soll es nun auch keine Heizung mehr geben. Hinzu kommen zahllose
Verwertungskündigungen gegen die Mieter*innen, die bislang alle abgeschmettert
wurden.
Die Räumung vom Montag ist ein Skandal, aber ein Skandal mit Ansage. Sie ist die
Folge einer Politik, die die Herstellung von Wohnraum "dem Markt" überlassen
hat, der diese Aufgabe nicht löst, sondern die Krise verschärft.
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