Hannover/Bonn (ots) - 20. Oktober - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat sich hoffnungsvoll gezeigt,
dass es zeitnah zu weiteren Entlastungen für die Unternehmen seiner Branche
durch die Bundesregierung kommt. "Der Kanzler hat heute nochmal unterstrichen,
dass sowohl die Energiepreise gesenkt werden sollen, als auch die zweite
Thematik, die uns sehr auf den Schultern liegt, nämlich die steigenden
CO2-Preise für seine Regierung ein wichtiges Thema sind", erläuterte Vassiliadis
am Rande des IGBCE-Gewerkschaftskongresses im Fernsehsender phoenix. In Hannover
hatte auch Regierungschef Friedrich Merz zu den Delegierten gesprochen. Während
man sich in diesen Punkten einig sei, liege man bei der Frage, wie künftig mit
dem Sozialstaat umgegangen werden solle, weit auseinander. Zwar befürworte man
den Kampf gegen den Missbrauch der Sozialsysteme und stimme auch einer
Effizienzsteigerung zu, "aber die Debatte die läuft, dass der Sozialstaat zu
teuer ist und deswegen geändert werden muss, ist ja keine Antwort auf die
Bedürfnisse der Menschen, die darauf angewiesen sind", so der
Gewerkschaftsvorsitzende.
Notwendig sei es, Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen, bekräftigte
Vassiliadis Forderungen der vergangenen Tage, Menschen mit hohem Vermögen
stärker zur Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben heranzuziehen.
Während Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hätten hinnehmen
müssen, seien die Vermögen beziehungsweise die Einkommen aus Vermögen um 30
Prozent gestiegen. "Es geht darum, dass sich die Reichen angemessen an der
gesellschaftlichen Finanzierung beteiligen." In Deutschland gebe es keine
Vermögenssteuer und keine ausreichende Erbschaftssteuer, Kapitaleinkünfte würden
nur pauschal und niedrig besteuert. "Hier geht es nicht nur um Symbolik, hier
geht es darum, dass diejenigen, die Geld aus Geld machen, dann auch Geld für die
Gemeinschaft zur Verfügung stellen", so der Gewerkschafts-Chef.
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