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Berlin (ots) - Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie
sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim
TÜV-Verband:
"Die neue EU-Führerscheinrichtlinie bringt deutliche Fortschritte bei der
Modernisierung des Fahrerlaubniswesens. Wir begrüßen die Einführung eines
einheitlichen digitalen Führerscheins in der EU bis zum Jahr 2030. Die
Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert, dafür die rechtlichen und technischen
Grundlagen zu schaffen. Das Ziel muss ein digitaler Ablauf von der
Antragstellung bis zur Erstellung des Führerscheins in einem digitalen Format
sein. Aus unserer Sicht ist hier in Deutschland noch sehr viel Arbeit zu
leisten. Ein großes Hindernis sind unterschiedliche Software-Systeme in den
Landesbehörden und nicht harmonisierte Schnittstellen."
"Positiv ist die Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 in der gesamten EU.
Hier haben wir in Deutschland sehr gut Erfahrungen gemacht. Beispielsweise
schneiden die jüngeren Fahrschülerinnen und Fahrschüler bei der Fahrprüfung
deutlich besser ab als ältere. Auch die einheitliche Probezeit für Fahranfänger
von mindestens zwei Jahren ist ein sinnvoller Schritt, der in Deutschland
bereits gängige Praxis ist."
"Ein Fortschritt ist, dass bei der Fahrausbildung und den Prüfungen stärker neue
Mobilitätsformen und Technologien wie E-Scooter, Elektromobilität und
Fahrerassistenzsysteme berücksichtigt werden. Deutschland ist hier mit seinen
nationalen Vorschriften bereits vorangegangen. Insofern wird es hierzulande kaum
Neuerungen geben."
"Negativ bewerten wir, dass die Null-Promillegrenze für Fahranfänger aus dem
Gesetzentwurf gestrichen wurde. Hier wurde eine Chance für die
Verkehrssicherheit verpasst. Alkohol ist und bleibt eines der größten Probleme
für die Sicherheit im Straßenverkehr."
"Ein Sicherheitsrisiko droht durch die geplante Regelung, bereits 15-Jährigen
ohne Begleitung das Fahren mit Pkw bis 2,5 Tonnen mit Tempo 45 km/h zu
erlauben."
"Ein Schritt zu mehr Fahrsicherheit älterer Verkehrsteilnehmer wäre die
Einführung EU-weit einheitlicher Rückmeldefahrten für Fahrerinnen und Fahrer ab
75 Jahren gewesen. Dieser Vorschlag hätte keine Gesundheits-Checks vorgesehen.
Rückmeldefahrten tragen dazu bei, auch im hohen Alter die Fahrkompetenz aufrecht
zu erhalten."
Das Bundesverkehrsministerium ist nun gefordert, möglichst zügig mit der
Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht zu beginnen.
Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen
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qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen
Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere
Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit
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