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München (ots) - "Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit" /
Podiumsdiskussion bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich und
BLM-Präsident Schmiege verlängern die erfolgreiche Kooperation "Justiz und
Medien - konsequent gegen Hass"
41 Prozent der Deutschen glauben laut dem "Freiheitsindex 2024" des Instituts
für Demoskopie Allensbach und des Analyseinstituts Media Tenor, bei der Äußerung
ihrer politischen Meinung vorsichtig sein zu müssen. Zugleich haben strafbarer
Hass und Hetze ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit dem Terror-Angriff der
Hamas auf Israel und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neuen Nährboden
erhalten. Unter dem Motto "Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit"
diskutierten heute (22. Oktober) Expertinnen und Experten aus Recht, Medien und
Gesellschaft anhand aktueller Entwicklungen und Fallbeispiele über
Spannungsfelder der Meinungsfreiheit bei den Medientagen München. Eingeladen zu
dem Panel hatten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und der
Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Dr. Thorsten
Schmiege . Das Ministerium kooperiert bereits seit sechs Jahren mit der BLM in
der Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass".
Minister Eisenreich : "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und zentral für das
Funktionieren unserer Demokratie. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss
strafbaren Hass bekämpfen. Denn nur so bestärken wir die Menschen darin,
weiterhin ihre Meinung zu sagen und strafbarem Hass nicht durch Rückzug aus dem
öffentlichen Meinungsaustausch auszuweichen. Damit sichern wir die
Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft."
Dr. Thorsten Schmiege : "Gegen Hass und Hetze im Netz lässt sich etwas tun:
Durch konsequente Strafverfolgung einerseits und die effektive
Jugendschutz-Aufsicht der BLM und den anderen Medienanstalten andererseits. So
darf sich keiner bei strafbaren Hasskommentaren hinter vermeintlicher
Meinungsfreiheit verstecken. Solche Angriffe müssen im Sinne des guten
Miteinanders in unserer Gesellschaft sanktioniert werden. Denn Meinungsfreiheit
heißt nicht Beleidigungsfreiheit."
Mit Staatsminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege diskutierten
- Eva Schiller , Leiterin des ZDF-Landesstudios Bayern und
- Bastian Doreth , ehemaliger Basketball-Profi, Podcaster und TV-Experte.
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von BLM-Sprecherin Stefanie Reger .
Seit Oktober 2019 können sich von strafbarer Hate Speech betroffene
Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die
Justiz wenden. 117 Medienunternehmen unterstützen die Initiative "Justiz und
Medien - konsequent gegen Hass" aktuell mit ihrem Logo, 88 nehmen aktiv teil.
Vom Projektstart bis zum 19. September 2025 sind im Rahmen der Initiative
bereits 1.530 Prüfbitten eingegangen. Die erfolgreiche Initiative wurde im
Rahmen der Veranstaltung um ein weiteres Jahr verlängert.
Minister Eisenreich : "Das gute Ergebnis unserer Kooperation mit der BLM ist vor
allem der hervorragenden und intensiven Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler
zu verdanken. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen wir noch stärker in die
Pflicht nehmen. Ich rate allen Betroffenen: Zeigen Sie strafbaren Hass an.
Niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen dulden."
Hintergrund:
Pressefotos erhalten Sie heute ab 17 Uhr unter
http://www.konsequent-gegen-hass.de . Auf dieser Website finden Sie auch alle
Informationen zur Initiative.
Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema
Hate Speech stehen zur Verfügung unter http://www.bayern-gegen-hass.de .
mailto:presse@stmj.bayern.de
Pressekontakt:
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Dr. Carmen Remke
Pressesprecherin
Telefon: 089 5597-3111
E-Mail: mailto:presse@stmj.bayern.de
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Stefanie Reger
Pressesprecherin
Telefon: 089 63808-315
E-Mail: mailto:stefanie.reger@blm.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/62483/6143099
OTS: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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