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Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für
Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder
derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen
schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue
Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der
Entlastungspolitik des Bundes mitfinanzieren. Oft ohne ausreichend
Mitspracherecht und ohne Kompensation. Wenn sie nun bei einem Milliardenpaket,
das im Bund beschlossen wurde, den Grundsatz "Wer bestellt, zahlt" einfordern,
ist das kein Starrsinn. Es sollte vielmehr eine haushalts- und steuerpolitische
Selbstverständlichkeit sein. (...)
Das Scheitern der Entlastungsvorhaben wäre ein fatales Signal an Bürger und
Wirtschaft. Gastronomen kämpfen vielerorts um ihre Existenz, steigende Preise
und Energiekosten haben ihnen die Luft abgedrückt. Und Pendler, die täglich hohe
Fahrtkosten schultern, beklagen, dass Arbeit sich mancherorts kaum noch rechnet.
Diese Gruppen jetzt leer ausgehen zu lassen, wäre politisch kurzsichtig.Es geht
nicht um Luxusgeschenke, sondern um Anerkennung für jene, die den Laden in
schweren Zeiten am Laufen halten. inanzminister Lars Klingbeil steht deshalb in
der Verantwortung, den Konflikt zu entschärfen. Er muss sich etwas einfallen
lassen, um zu zeigen, dass finanzpolitische Verlässlichkeit und soziale
Entlastung kein Widerspruch sind.
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Straubinger Tagblatt
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Markus Peherstorfer
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