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Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose
der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian
Haase:
"Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig
keine finanziellen Spielräume für politische Wünsche gibt. Die Koalition ist
daher aufgerufen, sich den haushaltspolitischen Realitäten zu stellen und ihre
Politik an dem finanziell Machbaren auszurichten. Trotz leicht ansteigender
Steuereinnahmen bleibt die Gesamtsituation fragil. Priorität auf der politischen
Agenda muss daher eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, das heißt die
Verbesserung der Produktionsbedingungen für Unternehmen, haben. Dieser sollte
alles untergeordnet werden.
Denn klar ist: Wir brauchen schnellstmöglich eine Trendwende beim
Wirtschaftswachstum mit den richtigen Weichenstellungen in der Wirtschafts-,
Steuer- und Arbeitsmarktpolitik."
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