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Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur
Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender
der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament
gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit
sind, diese Ziele zu unterstützen, was leider Gottes gestern der Fall war, dann
werden wir uns eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen", machte Weber
im phoenix-Interview deutlich. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender werde er
keine faulen Kompromisse eingehen. Es müsse nun geliefert werden: "Die
Wirtschaft erwartet von uns Klarheit. Das heißt, Bürokratiethemen müssen jetzt
umgesetzt und durchgesetzt werden."
Die Nachfrage, ob die EVP dafür bereit sei, mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten,
beantwortete Weber so: "Der klare Ball liegt heute bei den Sozialdemokraten. Die
müssen jetzt schauen, was sie liefern. Wir haben weitgehende Angebote gemacht."
Geplant sei kein Standard-Abbau der Lieferkette, im Gegenteil solle die
Lieferketten-Gesetzgebung in Europa erhalten bleiben. Weber: "Wir wollen sie nur
so gestalten, dass sie am Ende der Tage funktioniert. Und da bitte ich jetzt
wirklich, appelliere ich an die Sozialdemokraten, jetzt für Ordnung zu sorgen."
Im Vorfeld der Abstimmung seien im zuständigen Ausschuss mit Sozialdemokraten
und Liberalen weitreichende Entlastungen für die handelnden Betriebe beschlossen
worden. Es habe laut Weber "in der Mitte der demokratischen Parteien" einen
Konsens dazu gegeben, den dann bei der Abstimmung im Parlament viele
Sozialdemokraten nicht mitgetragen hätten. "In Europa fallen die Gesetze nicht
vom Himmel. Ich kann nicht gegenüber Europa mich beschweren, sondern ich muss
schon adressieren, wer das Problem ist. Und leider Gottes sind die
Sozialdemokraten derzeit nicht lieferfähig", sagte Weber dazu.
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