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Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des
Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem
gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als
Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt
ist er Kanzler, jetzt ist davon überhaupt keine Rede mehr. So können Sie
natürlich keinen Druck ausüben", so Hofreiter im Interview mit dem Fernsehsender
phoenix. Deutschland, als das wirtschaftsstärkste Land Europas, verhalte sich
gegenüber Russland, dessen Wirtschaft mit der Italiens verglichen werden könne,
nicht entschlossen genug: "Wenn wir entschlossen handeln, können wir diesen
Krieg beenden", so der Bundestagsabgeordnete. Putin werde den Krieg
weiterführen, solange er glaube, den Krieg gewinnen zu können. Deshalb müsse
Europa unabhängig von den USA den Druck auf Russland erhöhen - so weit, "dass
Russland ein Eigeninteresse entwickelt, einen Waffenstillstand umzusetzen."
Letztendlich brauche es vor allem die Lieferungen von weitreichenden Waffen, um
der Ukraine zu ermöglichen, "die Drohnenfabriken in Russland zerstören zu
können" und um Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, so Anton
Hofreiter.
Dafür sei das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels "natürlich ein bisschen wenig,
aber es ist noch nicht absolut dramatisch", so Hofreiter. Spätestens im
Dezember, beim nächsten EU-Gipfel, müsse aber auch die Frage der eingefrorenen
russischen Vermögenswerte geklärt werden. Zwar habe er Verständnis für die Angst
Belgiens, wo die Vermögenswerte liegen, alleine haften zu müssen, allerdings
müsse die Ukraine irgendwie finanziert werden, denn: "Das ist hier keine
Wohltätigkeitsaktion", die Ukraine "verteidigt de facto als Schutzschild ganz
Europa", so der Grünen-Politiker gegenüber phoenix.
Er begrüße, dass beim EU-Gipfel das 19. Sanktionspaket beschlossen werden
konnte, "aber im Grunde muss jetzt die Vorbereitung fürs 20. Sanktionspaket
kommen." Dieses könne sich beispielsweise auf Sanktionen für die Nuklearexporte
Russlands fokussieren.
Das gesamte Interview sehen sie hier: https://phoenix.de/s/XZI (https://eur02.sa
felinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fphoenix.de%2Fs%2FXZI&data=05%7
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