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Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober
Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global
Dialogue 2025
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue
(BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping
Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den
Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Fragen mit
internationalen Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft. Die Kommissionspräsidentin wird um 11:30 Uhr eine Keynote halten.
Die Rede der Kommissionspräsidentin wird auf EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251025)
übertragen. Weitere Informationen auf der Website des Berlin Global Dialogue (ht
tps://urldefense.com/v3/__https:/www.berlinglobaldialogue.org/events/bgd-2025__;
!!DOxrgLBm!DRgZXqga9PwUVg0VGrnRoLZg2-PP2oLMcGL8QyqSvZw5TrgXAmYHrB7C680hnuBH2Nd2T
D2eFqAd7wUATn8D5uxjxpsclh5SrHM%24) .
Montag, 27. Oktober
Luxemburg: Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 28. Oktober)
Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister
beraten über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2026. Der Rat strebt dabei
eine politische Einigung an. Grundlage ist ein Vorschlag der Europäischen
Kommission (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1987) ,
der auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und die Vermeidung
von Überfischung abzielt. Zudem steht ein Meinungsaustausch vor der Jahrestagung
der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im
Atlantik auf der Tagesordnung. Im Agrarteil diskutieren die Ministerinnen und
Minister über den Vorschlag der Kommission zur "grünen Architektur" der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sowie über die aktuelle Marktlage,
insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. An dem
Gespräch soll auch der ukrainische Minister für Wirtschaft, Umwelt und
Landwirtschaft teilnehmen. EBS überträgt das Treffen an beiden Tagen live; die
Pressekonferenz am Montag
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251027)
ist für 20:40 Uhr angesetzt, die abschließende Pressekonferenz am Dienstag
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251028)
um 17:00 Uhr. Weitere Informationen hier
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2025/10/27-28/) .
Dienstag, 28. Oktober
Brüssel: Internationale Ministertagungen / EU-Tunesien Assoziierungsrat
Im Rahmen der internationalen Ministertagungen tagt der
EU-Tunesien-Assoziierungsrat, das zentrale bilaterale Gremium zur Steuerung der
politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
und Tunesien. Im Mittelpunkt steht ein trilaterales Ministertreffen zwischen der
Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin
der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, der EU-Kommissarin für den
Mittelmeerraum, Dubravka Suica, sowie dem tunesischen Außenminister Othman
Jerandi. Pressekonferenz ab 12:00 Uhr, EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251028)
. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetin
gs/international-ministerial-meetings/2025/10/28/) .
Stockholm: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft nordische
Regierungschefs
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an einem Treffen mit den
nordischen Regierungschefs und dem Generalsekretär des Nordischen Ministerrats
teil. Außerdem trifft sie Andreas Norlén, den Sprecher des schwedischen
Riksdags, und hält eine Rede bei der 77. Tagung des Nordischen Rates. Weitere
Informationen hier (https://commission.europa.eu/about/organisation/college-comm
issioners/calendar-items-president-and-commissioners_en?page=2) .
Mittwoch, 29. Oktober
Berlin: EU-Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa beim Auftakt der Konferenz
"Hightech-Agenda Deutschland"
Die EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, Ekaterina
Sachariewa, kommt zu bilateralen Gesprächen und zur Auftaktveranstaltung (https:
//www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/10/221025-hightech-agenda-a
uftakt.html) der Hightech-Agenda nach Berlin. Sie trifft mit Bundeskanzler
Friedrich Merz und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zusammen. Kommissarin
Sachariewa wird in ihrem Impulsvortrag ab 13:45 Uhr die europäische Perspektive
für eine erfolgreiche Innovations- und Technologiepolitik darlegen. Mitte des
Jahres hat die Bundesregierung die Hightech Agenda Deutschland (HTAD)
vorgestellt. Mit der HTAD werden Leitplanken für Forschung und Entwicklung in
sechs Schlüsseltechnologien gesetzt. Die Veranstaltung kann ab 13:00 Uhr per htt
ps://www.bmftr.bund.de/SiteGlobals/Functions/Livestream/livestream.html?nn=91633
4 verfolgt werden. Ort: EUREF-Campus 1-25, 10829 Berlin. Der Einlass beginnt ab
11:30 Uhr .
Donnerstag, 30. Oktober
Luxemburg: EuGH-Urteile zu Massenentlassungen in Deutschland
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet zwei Urteile zu Verfahren über
die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen in Deutschland.
Ausgangspunkt ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG),
nach der Kündigungen unwirksam sind, wenn Arbeitgeber vorab keine Anzeige über
die geplanten Entlassungen bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstatten. Der
Sechste Senat des BAG möchte diese Praxis ändern und hält Verstöße gegen die
Anzeigepflicht künftig nicht mehr für automatisch nichtig. Der EuGH befasst sich
daher mit der Auslegung der EU-Richtlinie über Massenentlassungen (https://emplo
yment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/rights-work/labour-law
/employee-involvement/collective-redundancies_de) und der Frage, welche Folgen
Fehler im Anzeigeverfahren haben können. Weitere Informationen hier
(http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-134/24) und hier
(http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-402/24) . Die Urteilsverkündung
wird live (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/) übertragen.
Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Luxemburg: EuGH - Widerruf von Autokreditverträgen
Der Gerichtshof der Europäischen Union befasst sich mit Fragen zur Auslegung der
EU-Verbraucherkreditrichtlinie in Verfahren gegen die Mercedes-Benz Bank und die
Volkswagen Bank. Käuferinnen und Käufer, die ihre Fahrzeuge über
Verbraucherkredite finanziert hatten, widerriefen ihre Verträge mit der
Begründung, diese enthielten fehlerhafte Pflichtangaben - insbesondere sei der
Verzugszinssatz nicht als Prozentsatz angegeben gewesen. Das Landgericht
Ravensburg hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der
EU-Verbraucherkreditrichtlinie
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32008L0048)
ersucht. Die Urteilsverkündung wird live
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/) übertragen. Weitere
Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-143/23) .
Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6144656
OTS: Europäische Kommission
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