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Frankfurt (ots) - Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance
vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar
haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den
überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine
zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen
die russische Ölindustrie verstärkt. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht
so dramatisch, wenn die europäischen Verbündeten der Ukraine bis Dezember die
Bedenken vor allem der belgischen Regierung, die russischen Mittel zu verwenden,
ausräumten. Damit würden sie nicht nur ihre eigenen Haushalte entlasten, sondern
könnten der Ukraine weiter beistehen und gegenüber dem Autokraten Wladimir Putin
punkten. Dann wird man auch wissen, ob der beim Thema Russland unstete
US-Präsident Donald Trump die Sanktionen auch umsetzt oder ob er wieder einen
Putin-freundlichen Kurs fährt.
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