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Berlin (ots) - Kommt der Frieden in der Ukraine - und wenn ja, wann? Diese
Frage scheint inzwischen müßig, denn alle Versuche des US-Präsidenten, seine
großspurige Ankündigung umzusetzen, sind bisher gescheitert. Innerhalb von 24
Stunden könne er den Krieg beenden, hatte Donald Trump im Wahlkampf behauptet,
und das haben ihm schon damals höchstens eingefleischte Fans geglaubt.
Nun ist es nicht so, dass die Schuld am seit mehr als drei Jahre anhaltenden
Krieg allein bei dem Mann im Weißen Haus liegt. Russland zeigt bislang auch kein
Interesse daran, dass die Waffen schweigen. Aber das erratische Auf und Ab in
Trumps Politiksimulation trägt keineswegs zur Verständigung bei. Der
politisierende Milliardär praktiziert in Abwandlung etwas, was man in anderem
Zusammenhang als Pendeldiplomatie bezeichnet: Unablässig pendelt er zwischen
Zuwendung und Drohung gegenüber Moskau, zwischen Schmeichelei und Affront,
zwischen Zuckerbrot und Peitsche. Das Chaotische spielt der russischen Führung
in die Hände: Das Zuckerbrot nimmt sie gern, die Peitsche ist ihr im
Wesentlichen egal.
Trump gefällt sich als der große Friedensstifter, der zwar im Inneren das
Militär gegen die eigene Bevölkerung losschickt, sich aber damit brüstet, global
einen Regionalkonflikt nach dem anderen zu beenden. Eben erst kündigten die USA
an, den Streit um die Westsahara zwischen Marokko und Algerien beizulegen.
Der Unterschied: Russland ist eine Weltmacht - und eben nicht nur eine
Regionalmacht, wie einst Trumps Amtsvorgänger Obama großspurig meinte -, die man
nicht einfach so erpressen kann. Zumal hinter Russland mit China ein noch
größerer Kontrahent steht.
Insofern wäre es konsequent und logisch, wenn Trump mit Chinas Präsident Xi über
ein baldiges Ende des Tötens in der Ukraine spricht. Gelegenheit dazu wäre,
wenn sie sich nächste Woche in Südkorea treffen. Denn es ist ja
realistischerweise so: Wenn die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt diesen
Krieg nicht mehr wollen, wäre er wirklich bald zu Ende. Das funktioniert aber
erst, wenn beide Seiten keinen politischen oder ökonomischen Vorteil mehr aus
diesem Krieg ziehen wollen.
Wenn es stimmt, dass Trump den Ukraine-Krieg abräumen möchte, damit er sich dem
Hauptgegner China widmen kann, dann dürfte Peking kein großes Interesse an einem
Kriegsende haben. Und Trump interessiert letztlich am meisten, dass die
US-Rüstungskonzerne beim weltweiten Aufrüsten ihren Schnitt machen. Dabei ist er
übrigens erfolgreich. Auch die sogenannte Koalition der Willigen, die am Freitag
in London über weitere Schritte zur militärischen Unterstützung der Ukraine
beriet, wird noch viel Geld in US-amerikanische Konzernkassen spülen.
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