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Osnabrück (ots) - Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten
drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf die Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach gab
es von Januar bis einschließlich September dieses Jahres 17.651 Abschiebungen
gegenüber 14.706 Abschiebungen im Vergleichszeitraum 2024. Die meisten
Betroffenen wurden mit Abstand in die Türkei (1614) und nach Georgien (1379)
abgeschoben. Bei fast jeder fünften Person (3095) handelte es sich um ein Kind
oder Jugendlichen. 275 Personen waren zwischen 60 und 70 Jahre alt, 54 Menschen
älter als 70 Jahre. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2024 wurde etwas mehr als
20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben.
"Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen
die Behörden kaum noch Tabus. Massenhafte Abschiebungen in ein Land wie die
Türkei, das Linke, Kurden, Oppositionelle unterdrückt? Unter den aktuellen
politischen Verhältnissen in Deutschland offenbar kein Problem", kommentierte
Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken, die Entwicklung in der
NOZ. Auch Pflegebedürftigkeit oder chronische Erkrankungen schützten nicht vor
Abschiebung.
Mit Blick auf die anhaltende, von Kanzler Friedrich Merz angestoßene
Stadtbild-Debatte sagte Bünger: "Diese Politik verletzt die Menschenwürde der
Betroffenen, sorgt für Angst und Schrecken unter Personen mit unsicherem
Aufenthaltsrecht, und sie macht das Leben der Menschen in Deutschland kein Stück
besser oder sicherer." Kanzler Merz tue "nichts für die Sicherheit von Frauen,
außer sie für seine rassistische Politik zu instrumentalisieren", betonte die
Linken-Politikerin. Gewalt gegen Frauen habe aber "kein Herkunftsproblem,
sondern ein Männerproblem", bekräftigte Bünger in der NOZ.
Sie forderte die Bundesregierung auf, "endlich eine verlässliche bundesweite
Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen sicherzustellen, so wie
es beispielsweise die Istanbul-Konvention fordert". Dafür aber, kritisierte
Bünger, habe der Kanzler "noch nichts getan".
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