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Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, dass
mittelständische Betriebe bei der Auftragsvergabe öffentlicher
Infrastrukturprojekte leer ausgehen könnten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ) sagte Dittrich: "Ich appelliere eindringlich an die Bundesländer, dem
Kompromiss mit der Bundesregierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz zuzustimmen
und ihr mittelstandsfeindliches Agieren in dieser Frage zu beenden."
Entscheidend sei, dass beim geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz
sichergestellt werde, "dass am Grundprinzip der Fach- und Teillosvergabe
festgehalten wird, so wie es der Kabinettsbeschluss vorsieht".
Hintergrund ist, dass einige Bundesländer Bedenken angemeldet haben, weil sie
befürchten, dass die Vergabeverfahren zu bürokratisch sind und deshalb zu lange
dauern. Dittrich bezeichnet es in der NOZ als "inakzeptabel", "dass einige
Länder versuchen, dieses Prinzip mit fadenscheinigen Ausnahmen wie 'zeitlichen'
oder 'sachlichen Gründen' auszuhebeln". "Damit würde die Gesamtvergabe zur
Regel, von der dann vor allem große Konzerne profitieren würden, nicht aber
Handwerksbetriebe. Dabei sind genau sie es, die vor Ort für Ausbildung, für
Integration, für den Trikotsatz in der Kinderfußballmannschaft, für die
Daseinsvorsorge in Städten und Dörfern sorgen. Und zur Belohnung sollen sie von
der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden? Das wäre an
Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", so Dittrich. Es sei richtig, dass
schneller gebaut werden müsse. "Aber warum können wir nicht einmal Zeit sparen
im politischen Prozess, bei der Genehmigung, bei der Planung, in juristischen
Auseinandersetzungen?", fragt Wollseifer. Das Gesetz ist im Bundesrat
zustimmungspflichtig.
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