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Berlin (ots) - Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seinen
Kredit noch nicht aufgebraucht: nicht bei seinem Kompagnon Donald Trump, der ihm
mit milliardenschweren Kreditzusagen Wahlkampfhilfe leistete, nicht bei der
argentinischen Bevölkerung, die nach zwei Jahren Schockanpassung weiter auf die
Erfüllung des Aufstiegsversprechens Mileis hofft, Argentinien wieder groß zu
machen. Schließlich hat die peronistische Mitte-links-Vorgängerregierung 2023
ein Land in der Krise hinterlassen, was sie nach zwei Jahren in der Opposition
nicht per se wieder zum neuen Hoffnungsträger prädestiniert.
Die Ansage von Trump ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. 40
Milliarden frische US-Dollars an Kredit und Währungsswap ja - aber nur unter
einer Bedingung: Javier Milei muss weiter als Präsident die Zügel in der Hand
halten und seinen ultrarechten Anpassungskurs fortsetzen dürfen. Voraussetzung
dafür war eine Stärkung bei den Zwischenwahlen zum Kongress. Die ist gelungen.
Milei konnte mit seiner La Libertad Avanza in beiden Kammern deutlich zulegen,
ist aber von eigenen Mehrheiten nach wie vor weit entfernt. Bisher setzte Milei
per Präsidialdekreten seinen Austeritätskurs um, künftig verfügt er immerhin
über ein Drittel der Sitze, womit die Opposition keine Zwei-Drittel-Vetos mehr
einlegen kann.
Milei hat mithilfe von Trump einen wichtigen Etappensieg zum 10. Dezember
errungen, wenn der neue Kongress zum zweiten Jahrestag seiner Amtsübernahme
zusammentritt. Doch der wirtschaftliche Crash, der durch die frischen Dollars
aufgeschoben wird, ist unvermeidbar, wenn Milei seinen Kurs beibehält. Der
überbewertete Peso bricht Argentiniens Wirtschaft das Genick. Die Zeichen stehen
jetzt schon eindeutig auf Rezession. Den Argentinier*innen droht ein böses
Erwachen.
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