|
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in
den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um
zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so
den Bürokratieabbau gezielt voranzutreiben. Ziel ist es, mehr Eigenverantwortung
vor Ort zu ermöglichen, staatliche Kontroll-, Dokumentations- und
Statistikpflichten zu verringern und damit unternehmerische sowie
gesellschaftliche Initiativen zu erleichtern. Geplant ist ein entsprechendes
Konzept - in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden - um die
gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch auf Bundes- und EU-Ebene sollen
Initiativen unterstützt werden, die Modellregionen mit erweiterten
Abweichungsmöglichkeiten erlauben. Die Erfahrungen aus diesen Modellregionen
sollen dazu beitragen, die landesweite Modernisierung und Beschleunigung
bayerischer Verwaltung im Rahmen des Programms Bayern 2030 voranzutreiben.
Dazu erklärt Klaus Holetschek , Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
"Wir wollen in Modellregionen zeigen, wie Bürokratieabbau in der Praxis gelingt.
Weniger Kontrollpflichten und mehr Eigenverantwortung eröffnen neue Chancen für
Wirtschaft und Kommunen. Ziel ist ein schlanker, aber leistungsfähiger Staat,
der Freiräume schafft, statt sie mit Vorschriften zu blockieren. Bayern soll
Vorreiter bleiben und zeigen, was schnell und unkompliziert möglich ist. Deshalb
müssen wir jetzt gezielte Experimente ermöglichen, um bürokratische Belastungen
dauerhaft zu reduzieren und echte Gestaltungsspielräume für Regionen und
Kommunen zu schaffen."
Kerstin Schreyer , wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, ergänzt:
"Gerade unsere Unternehmen brauchen mehr Freiräume statt immer neuer Auflagen.
Modellregionen können zeigen, wie Wirtschaft, Verwaltung und Kommunen gemeinsam
Tempo machen, wenn Bürokratie endlich zur Ausnahme statt zur Regel wird. Wir
wollen, dass Bayern weiterhin Innovationsstandort bleibt - mit einer Verwaltung,
die unternehmerisches Handeln ermöglicht, statt es zu bremsen."
Maximilian Böltl , Vorsitzender der AG Junge Gruppe der CSU-Fraktion, betont:
"Junge Menschen wollen gestalten, nicht nur Formulare ausfüllen. Wenn wir in
Bayern Modellregionen schaffen, fördern wir Mut, Eigeninitiative und
Verantwortung vor Ort . All das sind Werte, die unsere Generation antreiben.
Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern schafft die Grundlage für eine
moderne Verwaltung, für den Markteinstieg von Startups und für eine neue Kultur
des Ausprobierens, zu der auch Scheitern gehören darf."
Den Dringlichkeitsantrag finden Sie anbei.
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6147762
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
|
