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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine
Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz
Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige
Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen auch,
in der Gemeinschaft akzeptiert zu werden." Der amtierende
Landeswirtschaftsminister sagte, es gehe ihm darum, "dass jeder etwas tut, um
dieses Land voranzubringen". Schulze sei dazu schon mit dem Landkreistag in
Gesprächen.
Der 46-Jährige will am Samstag auf einem Landesparteitag in Oschersleben
offiziell zum CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 gewählt werden. In
jüngsten Umfragen lagen die Christdemokraten deutlich hinter der als
rechtsextrem eingestuften AfD.
Trotzdem rechnet Schulze mit einem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl 2026.
"Es wird ein harter Wahlkampf und wir werden ihn gewinnen", sagte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". Schulze forderte seine Partei auf, mutiger zu werden.
"Unsere Aufgabe ist es jetzt, Wahlkampf tatsächlich als Kampf zu verstehen." Die
CDU sei die einzige Partei, die das Bundesland "mit verantwortungsvoller,
zukunftsorientierter Politik" führen könne.
Jüngsten Umfragen zufolge wäre eine Regierungsbildung für die CDU nur dann
möglich, wenn sie eine Koalition mit Linken, BSW oder AfD eingehen würde. Nach
den Statuten der CDU ist das allerdings untersagt. "Mein Ziel ist, dass wir
nicht in solch eine Situation kommen", sagte Schulze. "Es stimmt: Träfen die
jüngsten Umfragen zu, würde unser Land fast unregierbar werden." Das liege an
der Schwäche anderer Parteien, "aber auch an uns". Er betonte: "Man kann weder
mit der AfD noch mit der Linken eine Regierung bilden." In Thüringen und Sachsen
gebe es bereits Regierungen ohne eigene Mehrheit. "Das sind Beispiele, dass es
funktionieren kann, Wege zu finden", so Schulze. Aber: "Ich wünsche mir das für
Sachsen-Anhalt so nicht. Wir brauchen weder AfD noch Linke, um Lösungen für die
Probleme dieser Zeit zu finden." Er betonte: "Das kriegt die CDU alleine hin."
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Jan Schumann
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