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Straubing (ots) - Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich
aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin
abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die
Wirtschaftspolitik betrifft. (...) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest
wieder einmal die Agenda vorgezeichnet und vor allem darauf verwiesen, dass nun
Tempo gefragt ist (...). Die Stichworte dazu sind genannt und bekannt: Sanierung
der sozialen Sicherungssysteme, Steuerreform, Bürokratieabbau,
Investitionsförderung, Wegfall von Regulierungen, nachhaltige Migration. Es
verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass nichts von alledem wirklich
entschlossen angepackt wird. Dazu bedarf es Einsicht in die sachlichen
Notwendigkeiten, die schließlich über parteipolitische Ideologien gestellt
werden müssen. Dieses Stadium einer erfolgreichen Regierungsarbeit hat die
schwarz-rote Koalition bisher allerdings noch nicht erreicht.
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