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Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den
Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von
mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB). Basis für die Mehreinnahmen ist das höhere
Lohnvolumen infolge des Gesetzes.
"Allein bei konservativer Schätzung bringt das Gesetz den Beschäftigten, dem
Fiskus und den Sozialkassen jährlich insgesamt einen dreistelligen
Millionenbetrag ein. Das übersehen Kritiker des Gesetzes gern", sagte
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Gespräch mit der "NOZ". Im Gegensatz zu
dem "enormen Schaden", der in Deutschland jedes Jahr durch Tarifflucht entstehe,
seien die im Haushalt entstehenden Kosten für Umsetzung und Kontrolle des
Gesetzes verkraftbar; sie werden auf einmalig auf rund 7,4 Millionen Euro und
rund drei Millionen Euro Fixkosten jährlich beziffert.
Vor der öffentlichen Anhörung zum Bundestariftreuegesetz am Montag im Bundestag
fordert der DGB eine Verschärfung der aus seiner Sicht noch unzureichenden
Pläne. "Der aktuelle Gesetzentwurf enthält noch zu viele Ausnahmen, zu viele
Schlupflöcher - das Parlament muss nachbessern, und zwar gründlich. Denn je mehr
man das Gesetz verwässert, desto unmöglicher wird die Kontrolle", sagte Körzell.
Er betonte: "Die Union scheint überall für Law and Order zu stehen, nur nicht
auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen noch dieses Jahr ein Bundestariftreuegesetz
mit Biss".
Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes schließt der im Gesetzentwurf vorgesehene
Schwellenwert massenhaft kleinere Aufträge aus Handwerk und Mittelstand aus. Und
was die Ausnahmen für Bundeswehr, Sicherheitsbehörden oder Lieferleistungen
angehe? "Weg damit", forderte DGB-Vorstand Körzell. Es brauche zudem ein
"Kontrollregime mit Zähnen: klare Haftungsregeln, genug Personal,
Nachweispflichten auch für Subunternehmer und Leihfirmen".
Den Vorwurf der Arbeitgeber, das geplante Tariftreuegesetz schaffe nur
zusätzliche Bürokratiebelastung, lässt die Gewerkschaftsseite nicht gelten. "Das
Saarland und Berlin zeigen längst, wie's geht. Für tarifgebundene Betriebe
reicht ein simples, zweiseitiges Formular. Völlig unbürokratisch", sagte
DGB-Vorstand Körzell der "NOZ".
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