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Berlin (ots) - "Strategische Partnerschaft" - so heißt die Richtschnur für
Friedrich Merz in puncto Türkei. Vor seinem Antrittsbesuch wurde Merz
aufgefordert, sich auch mit Vertreter*innen der Opposition zu treffen. Doch
dafür blieb dem deutschen Kanzler keine Zeit, zwischen Treffen mit deutschen
Unternehmen in Ankara, mit dem türkischen Präsidenten und dem Abendessen mit
den First Ladies im familiären Rahmen.
Vor dem Hintergrund, dass der beliebte Istanbuler Bürgermeister und führende
Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu derzeit unter fadenscheinigen Vorwürfen
inhaftiert ist, wird der Kanzler nun kritisiert, kein Gespräch mit der
Opposition gesucht zu haben. Dabei ist die Prioritätensetzung seines Besuchs vor
allem eins: ehrlich. Aus den innenpolitischen Konflikten in der Türkei hält man
sich raus, lediglich mit dem Gewinner des Machtkampfes wird verhandelt.
Dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden, wird zu einem Hindernis
für den EU-Beitrittsprozess reduziert, nicht etwa als akutes Problem für die
Mehrheit der türkischen Bevölkerung verstanden. Die Bindung an die EU ist
gerade stark genug, um deutsche Investitionen zu ermöglichen, jedoch nicht stark
genug, um Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
durchzusetzen, wonach auch der seit neun Jahren inhaftierte kurdische
Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas freigelassen werden müsste.
Wer sich in der Türkei noch Hoffnungen gemacht hat, von Deutschland unterstützt
zu werden im Kampf um Demokratie, wurde nun in aller Klarheit eines Besseren
belehrt. "Strategische Partnerschaft", wie sie Merz betonte, heißt
wirtschaftliche Kooperation und Militärbündnis. In der Geschichte der
deutsch-türkischen Beziehungen sind dies die altbewährten Grundpfeiler.
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