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Berlin (ots) -
- LNG-Terminal Mukran: Behörde verweigert wohl auf Wunsch von
Terminal-Betreiberfirma digitale Offenlegung von Antragsunterlagen und
Herausgabe von Umweltinformationen
- Mehr als 2000 Seiten Antragsunterlagen in Verfahren für dauerhaften Betrieb
ohne Landstromversorgung sind nur in Papierform, vor Ort und zu
eingeschränkten Öffnungszeiten einsehbar
- DUH fordert Umweltminister Backhaus auf, ein transparentes und
rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert gravierende Transparenz- und
Informationsmängel im laufenden Änderungsgenehmigungsverfahren für den Betrieb
der stationären LNG-Terminalschiffe im Hafen von Mukran auf Rügen. In einem
Brief fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation den
mecklenburg-vorpommerschen Umweltminister Till Backhaus auf, für rechtmäßige und
diskrimierungsfreie Beteiligung sowie freien Zugang zu Antragsunterlagen und
eine Herausgabe sonstiger relevanter Umweltinformationen zu sorgen.
Einerseits geht es um Einschränkungen der öffentlichen Einsicht in
Antragsunterlagen der Betreiberfirma Deutsche Regas für den auf einmal
beabsichtigten Weiterbetrieb der Terminalschiffe ohne Landstromanschluss bis
Ende 2043. Hier liegen mehr als 2000 Seiten ausschließlich in Papierform und vor
Ort in Stralsund und Sassnitz zu eingeschränkten Öffnungszeiten aus. Die
Deutsche Regas hatte in ihrem Änderungsgenehmigungsantrag der Veröffentlichung
ihrer Antragsunterlagen im Internet ausdrücklich widersprochen. Die zuständige
Behörde in Mecklenburg-Vorpommern, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und
Umwelt (StALU), ist dem nicht entgegentreten, obwohl die Unterlagen nach
Kenntnis der DUH digital vorhanden sind und vom StALU auch digital anderweitig
verwendet werden. Die Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet ist in
anderen Bundesländern weitgehend Standard.
Andererseits kritisiert die DUH den Umgang der zuständigen Behörde in
Mecklenburg-Vorpommern mit dem Umweltinformationsrecht. Die DUH hatte bereits im
April 2025 um Einsicht in umweltrelevante Informationen etwa zu Messberichten
über Luftschadstoff- und Lärmemissionen gebeten. Bis heute hat die DUH diese
Informationen nicht vollständig erhalten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Eine sachgerechte Prüfung der
Antragsunterlagen für den Weiterbetrieb des LNG-Terminals Rügen ist aktuell
faktisch unmöglich. Die Menschen auf Rügen haben ein Recht darauf zu erfahren,
welche Risiken und Belastungen mit dem LNG-Terminal Mukran in einem geänderten
Betrieb ohne die eigentlich geforderte Landstromversorgung verbunden sind. Das
gleiche gilt für Umweltverbände, die im Sinne des Gemeinwohls Belange des
Umwelt- und Klimaschutzes vertreten. Profitinteressierte Betreiber dürfen nicht
faktisch darüber entscheiden, welche Umweltinformationen die Öffentlichkeit wie
erhält. Wir fordern Minister Backhaus auf, ein transparentes und
diskriminierungsfreies Verfahren sicherzustellen. Die zuständige Behörde muss
die Bekanntmachung und Auslegung für das Änderungsgenehmigungsverfahren
korrigieren und so wiederholen, wie es überall sonst Standard ist."
Link:
Zum Brief: https://l.duh.de/p251103
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6149873
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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