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Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Patrick Schlüter, kritisiert die Pläne der Landesregierung für ein
Antidiskriminierungsgesetz scharf. "Wir haben dafür kein Verständnis. Die
Politik kommt hier mit einem Misstrauensgesetz um die Ecke, für das es keine
Notwendigkeit gibt", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online und
Printausgabe vom Dienstag). Die Polizei in NRW arbeite hochprofessionell. Sollte
sich jemand diskriminiert fühlen, gebe es heute genügend rechtliche
Möglichkeiten, um im Einzelfall das Verhalten der Polizei zu überprüfen, so
Schlüter.
Weiter sagte er: "Diese Pläne sind ideologisch geprägt, und das Gesetz wäre ein
Bürokratiemonster, wie Erfahrungen in Berlin zeigen. Dort gibt es nach der
Einführung des Gesetzes nur wenige Fälle, aber diese wenigen Fälle beschäftigen
die Behörden dort über Gebühr."
https://www.waz.de/politik/article410369250/nrw-bekommt-ein-gesetz-gegen-diskrim
inierung-ist-das-noetig.html
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