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Berlin (ots) - Leistungen bei Anpassung stärker honorieren - EU durch Reform
aufnahmefähig machen
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Berichte über die Fortschritte
der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen Licht und Schatten im
Erweiterungsprozess. Auf der einen Seite sticht Montenegro als klarer
'Frontrunner' unter den Kandidatenländern hervor. Albanien wird entschiedenes
politisches Engagement bescheinigt. Auch die Ukraine und Moldau haben
beachtliche Fortschritte bei ihren Reformanstrengungen erzielt. Auf der anderen
Seite beobachten wir in Serbien, dass sich dieses Land gerade von zentralen
europäischen Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit entfernt.
Bei Bosnien und Herzegowina herrscht weitgehender Stillstand und Georgien
driftet unter seiner russlandfreundlichen, repressiv vorgehenden Regierung immer
weiter vom früheren proeuropäischen Kurs ab.
Angesichts zunehmender Einflussnahme und destabilisierender Aktivitäten
Russlands in unserer Nachbarschaft ist die Erweiterungspolitik mehr denn je eine
strategische und geopolitische Notwendigkeit. Deshalb gilt es, Leistungen im
EU-Anpassungsprozess noch stärker zu honorieren - etwa durch konkrete
Unterstützung und eine schrittweise engere Anbindung an die EU. Außerdem müssen
Beitrittskandidaten, die zu Reformen und einer EU-Annäherung ernsthaft willens
und entschlossen sind, ermutigt werden, auf ihrem Weg weiter voranzukommen. Klar
ist: Die Erfüllung aller EU-Beitrittskriterien ist unverzichtbare Voraussetzung
für eine Aufnahme in die EU. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Presse- und
Meinungsfreiheit sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter
Kriminalität bleiben dabei die größten Herausforderungen.
Die Erweiterung der EU und ihre Aufnahmefähigkeit müssen zudem Hand in Hand
gehen. Deshalb ist es dringend erforderlich, mit einer Reform der EU für mehr
Handlungsfähigkeit zu sorgen. Denn eine künftige Erweiterung darf die EU nicht
schwächen, sondern muss sie stärker machen."
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