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Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht
die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat
die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei
Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed
al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am
Dienstag, es gebe zwischen seiner Position und der des Kanzlers keine
Differenzen. Warum hat er es dann so weit kommenlassen und sich nicht früher
erklärt? (...) Wirkliche Souveränität zeigt sich nicht im Leugnen von
Differenzen, sondern darin, ehrliche Debatten zuzulassen und politische
Antworten zu geben, die nachvollziehbar sind und Bestand haben.
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