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Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor
einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes
entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische
Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche,
entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...)
So beklagenswert das ist, so sehr fehlen die Mittel, Trump zu stoppen. Das
System der Checks und Balances ist an vielen Stellen zu schwach, um Trumps
rücksichtslose Politik einzuhegen. Zudem formiert sich der Widerstand in den USA
gegen diese destruktive Politik nur langsam und eher punktuell. Erst bei den
Midterms in einem Jahr könnte im Senat und Repräsentantenhaus ein Gegengewicht
gewählt werden.
Danach sieht es aber wegen der Schwäche der Demokraten derzeit nicht aus. Sie
haben nach dem Abgang der alten Führungsriege um die Ex-Präsidenten Barack Obama
und Joe Biden noch viel Arbeit vor sich, um inhaltlich wie personell dem
Trumpismus Paroli bieten zu können. (...)
ENDE
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