|
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein,
die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten
auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion
israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen
Gästewunschliste; sein Besuch in Deutschland lässt jedoch noch auf sich warten.
Dafür kommt jetzt offenbar der selbst ernannte syrische Übergangspräsident Ahmad
Al-Scharaa, der einst unter dem Kampfnamen Al-Dscholani für einen an
islamistischen Kriterien orientierten Staat focht. Dass er dabei auch schwere
Menschenrechtsverbrechen begangen haben könnte, ist mehr als wahrscheinlich.
Alles vergessen? Für Merz schon, denn nur ein Ziel zählt: das Terrain zu ebnen
für eine massenhafte freiwillige Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland
in ihr Heimatland; Reiseunlustige werden auch unfreiwillig abgeschoben.
Nach des Bundeskanzlers ganz eigener, von humanitären Leitlinien befreiter
Staatsräson gilt nicht, was sein Außenminister kürzlich bei einem Besuch in
Syrien festgestellt hat: Menschenwürdig lässt es sich dort nicht leben.
Rückkehrer erwartet Zerstörung, eine prekäre Sicherheitslage, Arbeitslosigkeit
und Diskriminierung von Minderheiten. Merz' Pakt mit einem autoritären
Machthaber, der auf Minderheitenschutz pfeift, ist fatal für syrische Alawiten
und Drusen, waren sie doch Opfer von Massakern, an denen sich auch
Regierungstruppen und Milizen beteiligt haben. Alawiten, die pauschal als
Assad-Anhänger abgestempelt werden, drohen in Syrien Repressalien und Racheakte.
Wenn die Bundesregierung ein inklusives Syrien will, muss sie die
Übergangsregierung, die die Macht in Händen sunnitischer Araber konzentriert,
zur Änderung ihrer Politik drängen. Mit Ahmad Al-Scharaa ist das nicht zu haben.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/6151624
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
|
