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Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue
Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene
Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere
verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da
die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht
erreicht werden.
Ein aktuelles verfassungsrechtliches Gutachten des früheren Präsidenten des
Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel , im Auftrag der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM), beleuchtet die verfassungsrechtlichen
Möglichkeiten einer Reform. Schlegel kommt zum Schluss, dass selbst die
vollständige Streichung von Leistungen für Bürgergeldempfänger bei fehlender
Mitwirkung verfassungsgemäß ist . Der Gesetzgeber verfügt bei der Ausgestaltung
der Grundsicherung über weitreichende rechtliche Spielräume und könnte in
bestimmten Bereichen noch weiter gehen, als es die aktuellen Reformpläne
vorsehen.
Diskussion mit Prof. Rainer Schlegel, Johannes Winkel und Katja Kipping
Die Ergebnisse des Gutachtens stehen im Mittelpunkt des kommenden
INSM-Lunch-Talks "Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats?" am 5. November
2025, ab 13:30 Uhr im Allianz Forum Berlin (Staffelgeschoss, Pariser Platz 6).
Nach einer Keynote den wichtigsten Erkenntnissen des Gutachtens von Prof.
Schlegel, werden die juristischen und politischen Implikationen mit
JU-Bundesvorsitzenden Johannes Winkel MdB (CDU) sowie der Geschäftsführerin des
Paritätischen Gesamtverbandes und ehemaligen Berliner Senatorin für Integration,
Arbeit und Soziales Katja Kipping (Die Linke) diskutiert. Moderiert wird die
Veranstaltung von Dorothea Schupelius, Moderatorin und Reporterin von Welt TV.
Pressekontakt:
Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher
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