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Berlin (ots) - Der Innenpolitiker der SPD, Sebastian Fiedler, hat am
Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Debatte über eine schnelle Rückkehr von
syrischen Menschen in ihre Heimat kritisiert.
Fiedler sagte, durch Äußerungen von Unionspolitikern werde der Eindruck erweckt,
dass alle Syrerinnen und Syrer so schnell wie möglich abgeschoben werden
müssten. "Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, dass wir insbesondere
Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben wollen. Aber in der Praxis muss
ohnehin in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das möglich ist."
Fiedler betonte, dass in Deutschland viele syrische Menschen
sozialversicherungspflichtig in systemrelevanten Berufen arbeiten. "Darüber wird
im Moment relativ wenig gesprochen, sondern nur darüber, dass der Eindruck
erweckt wird, alle Menschen aus Syrien müssten so schnell wie möglich
abgeschoben werden." Das gehe an der Realität vorbei, sagte der SPD-Politiker.
Fiedler fügte an, es gebe auch eine gewisse Anzahl von Leuten, die keine
Aussicht auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland haben. Darunter auch Menschen,
die als Straftäter oder Gefährder gelten. "Natürlich haben wir hier ein
Interesse daran, unsere Sicherheitslage zu verbessern. [...] Dass ich natürlich
das grundsätzlich für richtig halte, dass wir solche Straftäter auch in ihre
Länder wieder abschieben, weil sie sich hier nicht an Recht und Gesetz gehalten
haben, sondern heftige Straftaten begangen haben."
Das komplette Interview: https://ots.de/GErOpq
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